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Die Schweiz verst\u00e4rkt ihre Grenzkontrollen. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAFU) setzt Personal um. Wie der Bundesrat am vergangenen Freitag angek\u00fcndigt hat, sollen weitere 300 Mitarbeitende f\u00fcr die Personenkontrollen an den Grenzen eingesetzt werden.<\/p>\n Nach seiner letzten Sitzung erkl\u00e4rte der Bundesrat:<\/p>\n \u00abDas OFDF wird damit bereits in der Lage sein, die Pr\u00e4senz und \u00dcberwachung an den migrationsrelevanten Hotspots etwas zu erh\u00f6hen. Aufgrund der derzeitigen Situation wird der Schwerpunkt auf die S\u00fcdgrenze gelegt.\u00bb<\/p>\n Um diese Kontrollen zu erm\u00f6glichen, wird der Bund weitere Zollspezialisten \u00abmit Zugang zu den relevanten Forschungs- und Informationssystemen\u00bb beauftragen.<\/p>\n Woher kommt diese Idee?<\/strong> \u00b0 Auch \u00abdie Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen\u00bb zu intensivieren. Das Hauptproblem besteht darin, dass das OFDF aufgrund einer umstrittenen und noch nicht abgeschlossenen Reform des Zollwesens bereits unter einem Personalmangel vor Ort leidet. Dies zeigte sich in der Tatsache, dass in den letzten Jahren eine ungew\u00f6hnlich hohe Zahl von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen nicht besetzt war. Diese Reorganisation wurde auf Anregung des damaligen SVP-Bundesrats f\u00fcr Finanzen, Ueli Maure, und des inzwischen verstorbenen Direktors Christian Bock durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Von Vorteilen der<\/strong> \u00abUm die erh\u00f6hte Kontrollkapazit\u00e4t l\u00e4ngerfristig aufrechterhalten zu k\u00f6nnen und gleichzeitig die \u00fcbrigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu k\u00f6nnen, wird das OFDF die M\u00f6glichkeiten einer Personalaufstockung pr\u00fcfen.\u00bb<\/p>\n Die verst\u00e4rkte Pr\u00e4senz, insbesondere an der s\u00fcdlichen Grenze, wird sich negativ auf den Grenzverkehr auswirken. In seinem Kommuniqu\u00e9 erkennt der Bundesrat dies im \u00dcbrigen recht direkt an. Die Bundesregierung erkl\u00e4rt:<\/p>\n \u00abDer grenz\u00fcberschreitende Personen- und G\u00fcterverkehr, der f\u00fcr die Schweiz von grosser Bedeutung ist, muss trotz verst\u00e4rkter Grenzkontrollen m\u00f6glichst aufrechterhalten werden.\u00bb [\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=\u00a0\u00bb4.27.4″ _module_preset=\u00a0\u00bbdefault\u00a0\u00bb hover_enabled=\u00a0\u00bb0″ global_colors_info=\u00a0\u00bb{}\u00a0\u00bb sticky_enabled=\u00a0\u00bb0″]<\/p>\n Source : Watson<\/a> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Schweiz verst\u00e4rkt ihre Grenzkontrollen. Eine politische Entscheidung, die einen Zoll unter Druck setzt...<\/p>","protected":false},"author":2,"featured_media":1388,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"\n Voila le texte de bas de l'article vas etre la<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[265,266,222,267,45],"class_list":["post-1386","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-actualite-suisse","tag-controle","tag-frontieres","tag-politique","tag-strategie","tag-suisse"],"yoast_head":"\n
Eine politische Entscheidung, die einen bereits geschw\u00e4chten Zoll unter Druck setzt und den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr erschweren k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n
Das Mandat stammt von der Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament und soll eine Reaktion auf die versch\u00e4rften Kontrollen in den Nachbarstaaten sein. In identischen Antr\u00e4gen forderten der Nationalrat und der St\u00e4nderat den Bundesrat auf:<\/p>\n
\u00b0 \u00abPersonen ohne Aufenthaltsrecht systematisch ausschicken\u00bb.
\u00b0 Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die Umschichtung von Personal an der Grenze d\u00fcrfte zu einem erh\u00f6hten Bedarf an Zollressourcen und somit an zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln f\u00fchren. Der Bundesrat erkl\u00e4rt:<\/p>\n
Die Kritiker sind der Ansicht, dass sich der Zoll immer mehr in eine Grenzschutzbeh\u00f6rde verwandelt und damit seine traditionellen Aufgaben aufweicht.<\/p>\n
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