Die Kommission für Verkehr und Telekommunikation des Ständerates hat die sogenannte SRG-Initiative eindeutig abgelehnt. Der Nationalrat hatte sie bereits abgelehnt
Die Volksinitiative «200 Franken, das reicht» (SRG-Initiative), die die Radio- und Fernsehgebühr von 335 auf 200 Franken erhöhen will, ist unter der Eidgenössischen Kuppel nicht erfolgreich. Nach dem National hat der zuständige Ausschuss des Ständerates den Text gestrichen.
Die Initiative der SVP, des Schweizerischen Handwerks- und Kunstvereins (USAM) und der Jugend-FDP will nicht nur die Gebühr auf 200 Franken pro Jahr senken, sondern fordert auch eine Freistellung für alle Unternehmen. Der Ausschuss für Verkehr und Telekommunikation des Ständerates lehnt sie mit 12 zu 1 ab.
Sie lehnt weitere Kürzungen bei der Finanzierung der Medien ab, so die Parlamentsdienste am Dienstag. Und die Bedeutung eines vielfältigen, unabhängigen und qualitativ hochwertigen journalistischen Angebots zu unterstreichen.
Kein Gegenentwurf des Parlaments
Die Kommission bezieht sich auch auf den Gegenentwurf des Bundesrates, der der Initiative in der Verordnung widerspricht. Die Gebühr soll 2027 auf 312 Franken und 2029 für private Haushalte auf 300 Franken angehoben werden. Für Kollektivhaushalte wie Heime erhöht sich die Steuer von 670 auf 624 Franken im Jahr 2027 und dann auf 600 Franken im Jahr 2029.
Der Umsatz, der eine Freistellung für Unternehmen ermöglicht, wird ebenfalls von 500'000 Franken auf 1,2 Mio. erhöht. So werden ab 2027 rund 80% der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen die Gebühr nicht mehr zahlen. Die SRG wird voraussichtlich im Jahr 2029 rund 1,2 Milliarden erreichen, was 120 Millionen weniger ist als heute.
Dieses Gegenprojekt der Regierung wird laut dem Ausschuss die finanzielle Belastung für Haushalte und kleine Unternehmen verringern. Es stellt aber auch eine Herausforderung für die Bereitstellung eines entsprechenden journalistischen Angebots in allen Sprachregionen dar.
Lange uneinig, haben die zuständigen Ausschüsse der beiden Kammern ihrerseits letztlich auf die Ausarbeitung eines parlamentarischen Gegenentwurfs verzichtet. Der Nationalrat hat die Entscheidung im vergangenen Juni nach einer Stromdebatte bestätigt.
Keine zusätzliche Steuerbefreiung
In einer Verlautbarung begrüßte die Allianz für die Vielfalt der Medien, die gegen die Volksinitiative kämpft und mit Mitgliedern aller Parteien außer der SVP vertreten ist, den Beschluss des Ausschusses. Sollte die Initiative angenommen werden, würde das Schweizer Mediensystem ähnlich dem der USA werden, so die Allianz. Der Markt würde nicht regulieren, sondern im Gegenteil ein diversifiziertes Angebot zerstören, das Objektivität und Demokratie garantiert.
Im Anschluss daran hat die Kommission erneut einstimmig einen Antrag von Mauro Poggia (MCG/GE) abgelehnt, der darauf abzielt, dass allein lebende gehörlose oder blinde Personen von der Gebühr befreit werden. Die Kommission unterstreicht zwar die Bedeutung der Einbeziehung, ist jedoch der Ansicht, dass die Einführung gesonderter Beträge für die Gebühr mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, der nicht angemessen wäre. Es sollte vielmehr dafür gesorgt werden, dass die Leistungen des öffentlichen Mediendienstes allen zugänglich sind.
Source : Le Temps