Die Schweiz verstärkt ihre Grenzkontrollen.
Eine politische Entscheidung, die einen bereits geschwächten Zoll unter Druck setzt und den grenzüberschreitenden Verkehr erschweren könnte.
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAFU) setzt Personal um. Wie der Bundesrat am vergangenen Freitag angekündigt hat, sollen weitere 300 Mitarbeitende für die Personenkontrollen an den Grenzen eingesetzt werden.
Nach seiner letzten Sitzung erklärte der Bundesrat:
«Das OFDF wird damit bereits in der Lage sein, die Präsenz und Überwachung an den migrationsrelevanten Hotspots etwas zu erhöhen. Aufgrund der derzeitigen Situation wird der Schwerpunkt auf die Südgrenze gelegt.»
Um diese Kontrollen zu ermöglichen, wird der Bund weitere Zollspezialisten «mit Zugang zu den relevanten Forschungs- und Informationssystemen» beauftragen.
Woher kommt diese Idee?
Das Mandat stammt von der Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament und soll eine Reaktion auf die verschärften Kontrollen in den Nachbarstaaten sein. In identischen Anträgen forderten der Nationalrat und der Ständerat den Bundesrat auf:
° Auch «die Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen» zu intensivieren.
° «Personen ohne Aufenthaltsrecht systematisch ausschicken».
° Die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
Das Hauptproblem besteht darin, dass das OFDF aufgrund einer umstrittenen und noch nicht abgeschlossenen Reform des Zollwesens bereits unter einem Personalmangel vor Ort leidet. Dies zeigte sich in der Tatsache, dass in den letzten Jahren eine ungewöhnlich hohe Zahl von Grenzübergängen nicht besetzt war. Diese Reorganisation wurde auf Anregung des damaligen SVP-Bundesrats für Finanzen, Ueli Maure, und des inzwischen verstorbenen Direktors Christian Bock durchgeführt.
Von Vorteilen der
Die Umschichtung von Personal an der Grenze dürfte zu einem erhöhten Bedarf an Zollressourcen und somit an zusätzlichen finanziellen Mitteln führen. Der Bundesrat erklärt:
«Um die erhöhte Kontrollkapazität längerfristig aufrechterhalten zu können und gleichzeitig die übrigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können, wird das OFDF die Möglichkeiten einer Personalaufstockung prüfen.»
Die verstärkte Präsenz, insbesondere an der südlichen Grenze, wird sich negativ auf den Grenzverkehr auswirken. In seinem Kommuniqué erkennt der Bundesrat dies im Übrigen recht direkt an. Die Bundesregierung erklärt:
«Der grenzüberschreitende Personen- und Güterverkehr, der für die Schweiz von grosser Bedeutung ist, muss trotz verstärkter Grenzkontrollen möglichst aufrechterhalten werden.»
Die Kritiker sind der Ansicht, dass sich der Zoll immer mehr in eine Grenzschutzbehörde verwandelt und damit seine traditionellen Aufgaben aufweicht.
Source : Watson